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Doppelhaushalt 2024/2025 der Gemeinde abgelehnt                      28. März 2024

Mit einer gewissen Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit lässt sich die Situation des Gemeinde-

haushaltes 2024/2025 erklären. Eine Wende zu mehr Kostenbewustsein kann nicht festge-

stellt werden.

Anfang 2022 wurde ein Strategiepapier mit dem Titel: "Haushaltspolitik der Gemeinde

Neu Wulmstorf mit Perspektiven 2030" verfasst. Dafür werden langfristige Konzepte mit

anzuwendenden Grundsätzen und Prioritätssetzungen benötigt, um perspektivisch die

jährliche Balance von Erträgen und Aufwendungen herzustellen.

Klingt gut! Es reicht aber nicht aus, ein Strategiepapier zu erstellen um die finanzielle

Situation des Gemeindehaushaltes zu verbessern. Die zielführenden Maßnahmen dafür sind

aber entscheidend. 

Das Verschieben des Schuldenabbaus auf die nächste Generation darf nicht geschehen; ist

unfair und ungerecht.

Ehrliche, nachhaltige, zielführende Lösungsmöglichkeiten als Ergebnis des Stategiepapiers würden auch Unterstützung seitens der FDP im Gemeinderat finden.

Wenn wir die Sinnhaftigkeit von Investitionen nicht hinterfargen (siehe Umbau Bahnhofstraße)

und auch bei der Errichtung neuer, öffentlicher Gebäude (Schulen,Kitas) die Investitons-

kosten nicht hinterfragen, zeigen wir keine Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern.

Bei der Errichtung öffentlicher Gebäude im Umland stellt man große Abweichungen im

Millioneneurobereich fest. 

Im Haushalt 2023 wurde für die externe Vergabe der Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns

300.000 Euro bewilligt. Im Haushalt 2024 wurden dafür 500.000 Euro eingeplant. Gleichzeitig

erfolgten aber keine Korrekturen des Stellenplans. Mehr Kostenverantwortung der

Entscheidungsträger muss intensiver diskutiert und gelebt werden. 

Die Diskussionen, die Öffnungszeiten der Bücherei zu reduzieren oder die Nachtabschaltung

der Straßenbeleuchtung auszuweiten, würde nur Einsparungen von einigen tausend Euro bedeuten und für die Konsolidierung  des Gemeindehaushaltes nicht zielführend sein.

Als Lösung der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde, die Grundsteuer um

100 Punkte anzuheben, um dadurch die Einnahmen um 1 Million Euro zu erhöhen,

haben nur eine begrenzte Wirkung, wenn nicht strukturelle Maßnahmen eingeleitet werden.

Dieser Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Gemeindehaushalt 2024/2025 veranlasste

die FDP im Gemeinderat  dagegen zu stimmen. 

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>> Klimaschutz << - Was können wir tun?                                             2. März 2023

Seit 30 Jahren ist Klimaschutz das Zukunftsthema schlechthin. Seit 30 Jahren versuchen Bund, Länder und Gemeinden ihre Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Anfang des vergangenen Jahres hatte der Präsident des Umweltbundesamtes mitgeteilt, dass in den letzten 30 Jahren die CO₂-Emissionen in Deutschland nicht zurückgegangen sind. Die Erderwärmung führt Krieg gegen die gesamte Menschheit. Die Erderwärmung ist nicht verhandelbar. Sie schreitet langsam, aber zielsicher voran.

Wir müssen jetzt die CO₂-Emissionen massiv reduzieren.

Die EU Deutschland mit seinen nationalen Entscheidungsmöglichkeiten, haben die Lage noch nicht akzeptiert, um zielführende Entscheidungen zu treffen. Was wurde bis jetzt getan? Moorburg, eines der saubersten Kohlekraftwerke wurde vom Netz genommen. Kernkraftwerke, die CO₂-neutralen Strom produzieren werden auch vom Netz genommen. Stattdessen werden Braunkohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder ans Netz nenommen. Auch durch den Import von LNG werden die CO₂-Emissionen weiter erhöht.

Wir, in den Kommunen beschäftigen uns damit, die letzten Tonnen CO₂-Emissionen zu beseitigen. Sei es, den Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen, sei es mehr Photovoltaik-Anlagen zu installieren.l 

Die ganzen Bemühungen auf kommunaler Ebene sind gut. Sie ermöglichen aber nicht die Reduzierung der zwingend erforderlichen Millionen Tonnen CO₂. 

Durch die Anstrengungen auf kommunaler Ebene lassen sich leider nur geringen Mengen CO₂ einsparen. Sie beruhigen hauptsächlich unser Gewissen.

Die zwingend erforderlichen Maßnahmen, um CO₂-Einsparungen wirkungsvoll umzusetzen, können nur in Berlin und Brüssel getroffen werden; doch daran hakt es aber.

Die Freien Demokraten in Niedersachsen treten für eine vielfältige Schullandschaft ein.

Dazu gehörteben auch die Förderschule Lernen mit ihrem besonderen Angebot. Die

kleinen Lerngruppen ermöglichen eine individuelle Unterstützung beim Lernen und bieten

daher eine gute Ergänzung für die Schülerinnen und Schüler, die in anderen Schulen

nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie brauchen.

Die Landesregierung plant die Förderschulen im Land auslaufen zu lassen. Mit dem

Schuljahr 2022/2023 sollen letztmalig Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 an den

Förderschulen aufgenolmmen werden.

Im Landkreis Hareburg gibt es die Wolfgang-Borchert-Schule in Winsen als Förderschule.

Die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder auf eine Förderschule oder auf eine andere Schule

mit Inklusionsklassen zu schicken, soll auch in Zukunft erhalten bleiben.

Der FDP-Ortsverband Neu Wulmatorf/Hollenstedt unterstützt das von der FDP-Niedersachsen

initiierte Volksbegehren.

 

          Erste Plungen zum Gemeindehaushalt 20222 wiesen noch einen Fehlbetrag von

          4,5 Millionen Euro aus. Nach Prüfung der geplanten Einnahmen und Ausgaben

          konnte das Defizit auf 700.000 Euro reduziert werden.

          Mit einem Strategiepapier, welches seitens der Verwaltung der Kommunalaufsicht

          des Kreises und der Konnunalpolitik vorgelegt wurde, will die Gemeinde langfristig

          die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes ermöglichen. 

          Aus Sicht der Orts-FDP ein guter Weg.

          Es müssen aber in den nächsten Wochen und Monaten seitens der Verwaltung

          Maßnahmen definiert werden.

          Wegen der anstehenden Investitionen: Neubau der Grundschule am Moor, der

          möglichen Sanierung/Teilneubau der Grundschule an der Heide und der Grundschule

          in Elstorf, sind in den nächsten Jahren Millionen-Investitionen erforderlich. Dabei ist

          die Kostendisziplin und der Umweltschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Den

          Schuldenabbau und den Umweltschutz auf die nächste Generation zu verschieben

           ist unfair, ungerecht und verantwortungslos.

           Ehrliche, nachhaltige, zielführende Lösungsmöglichkeiten für die Konsolidierung des

           Gemeindehaushaltes, als Ergebnis des Strategiepapiers, findet die Unterstützung von

           den Freien Demokraten in der Gemeinde.

Themen die uns wichtig sind:

• Eine starke Gemeinde braucht Gewerbegebiete

Gewerbegebiete stehen für die wirtschaftliche Stärke unserer

Gemeinde. Wir werden uns im Gemeinderat dafür einbringen,

im Bereich der zukünftigen Kreuzung jetzige B3/B3neu bei

Ketzendorf Gewerbeflächen zu schaffen. In der Nähe zur

A26-Anschlussstelle Rübke bietet es beste Voraussetzungen

für Investitionen in Neu Wulmstorf.

.

.

Gemeindethemen, wie wir sie sehen:

Wohin mit dem Durchgangsverkehr                                                                       14. Mai 2021

nach der Fertigstellung der A26-Anschussstelle Rübke?                               

Mit der Freigabe der A26-Anschlussstelle Rübke Ende 2022 werden sich die Berufspendler einen schnellen Weg zur B73 suchen, um weiter nach Hamburg zu gelangen. Da bietet sich die Fahrt quer durch den Kernort von Neu Wulmstorf an.

Der Mix aus Kreiseln und Geschwindigkeitsreduzierungen (20 km/h) auf der Bahnhofstrape sind im Gespräch. Diese Maßnahmen sind aus Sicht der FDP-Ortsliberalen nicht zielführend.

Warum den Durchgangsverkehr überhaupt erst in das Ortszentrum fahren lassen?

Mit der Relisierung einer Bypass-Lösung um das Ortszentrum herum, ließen sich die Verkehrsströme kanalisieren. Der Bypass sollte von der A26 Anschlussstelle Rübke, der B3neu bis zur B73 erfolgen.

Im Einmündungsbereich wäre die Vorfahrtsregelung zu ändern, damit der Pendlerverkehr der A26 als vorfahrtsberechtigt auf die B73 geleitet werden kann; flankierend noch durch eine intelligente Ampelschaltung mit einer "grünen Welle-Funktion".

Geringe Umbaumaßnahmen, um die Vorfahrtregelung im Einmündungsbereich: B73/B3neu optisch darzustellen, müsste der Bund übernehmen. Wer für das "Just for fun-Projekt" (A7-Deckel in Hamburg) über eine halbe Milliarde Euro zur Ve4rfügung stellt, kann auch für geringfügigeUmbaumaßnahmen für den ?3neu/B73 Einmündungsbereich finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Bebauung des Kirchberges                                                                                    21. März  2021

Die FDP-Neu Wulmstorf bewertet die aktuell vorliegenden pläne für die Bebauung des Kirchberges kritisch. Die 180 Grad-Drehung vom fast vollständigeg, frei finanzierten Wohnungsbau (Reihenhäuser) zu einem Wohngebiet für Seniorinnen und Senioren hinterläasst zwar einen tiefen sozialen Fußabdruck, hat aber keinen Mehrgenerationen-Fußabdruck. Es fehlt die gesellschaftliche Ausgewogenheit.

Akzeptiert wird die geplante neue Seniorenpflegeeinrichtung. Die Anzahl von 56 Senioren-Eigentums(!)-wohnungen ist zu hoch; cirac 20 Wohnungen sind ausreichend. Die übrige Fläche sollte für den frei finanzierten Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Vielen älteren Bewohnern, die in Reihenhäuser und Einzelhäuser wohnen, ist die Wohnfläche und der Garten zu groß geworden. Sie suchen im Ortszentrum Mietwohnungen. Es gibt aber davon nur eine begrenzte Anzahl. Der Grund sind die alten Bebauungspläne, die den Geschosswohnungsbau im Ortszentrum stark einschränken. Hier haben die Politik und die Verwaltung eine Aufgabe.

Wir fordern schon seit langem entlang der Hauptstraße (B73) und der Bahnhofstraße 4 bis 5-geschossigen Wohnungsbau. Eine größere Bevölkerungszahl im Ortszentrum würde sich positiv auf die Kaufkraft im Ort und den Geschäften auswirken. Es gäbe dadurch auch eine Vitalisierung und Stärkung des Ortszentrums.

Position zum Gemeindehaushalt 2021                                                             28. Februar 2021

Der Haushalt 2021 der Gemeinde Neu Wulmstorf ist gekennzeichnet durch reduzierte Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. 2022 werden Ausgaben in Millionenhöhe für die neue Grundschule am Moor fällig. Vor diesem Hintergrund sollten die Ausgaben bereits für 2021 Beachtung finden.

Die im Haushalt 2021 bewilligten Mittel für das neu eingerichtete Produkt "Klima- und Umweltschutz" werden von der FDP kritisch betrachtet. Im Haushalt der Gemeinde sind dafür über 300.000 Euro eingeplant. Mit dem Geld (Zuschuss vom Bund: ca. 190.000 Euro) soll ein Gutachten erstellt werden, das als Ziel hat, gemeindeeigene Gebäude auf Energieeinsparungspotentiale zu untersuchen. Wir wissen, dass die Gebaäude im Schnitt ca. 30 Jahre alt sind; verfügen somit über Doppelverglasung und Fassadenisolation. Da sind Einsparungspotentiale sehr begrenzt.

Der Klima- und Umweltschutz ist extrem wichtig, um die Lebensbedingungen unserer Kinder sicherzustellen.

Von der Bundesregierung kommen nur gutklingende Worte. Solange Braunkohlekraftwerke, die Millionen Tonnen CO2 emittieren, nicht vom Netz gehen, ist die Einsparung von ein paarTonnen CO2 im kommunalenBereich nicht zu rechtfertigen. Der zurzeit erfolgende "run", so schnell wie möglich als CO2-neutale Gemeinde dazustehen, ist zu hinterfragen.

solange es keine "A-Note" mit zeitnahen, massiven CO2 Reduzierungengibt, für die der Bund zuständig ist, sollte der kommunale Einsatz für die "B-Note" begrenzt sein. 

Aus diesem Grund hat sich die FDP bei der Abstimmung zum Gemeindehaushalt 2021 enthalten.

Zukunft der Grünabfall-Straßensammlung                                                    24. November 2020

Mit der Einführung der Bio-Tonne im Landkreis Harburg, am 1. April 2019, wurde beschlossen, die 

Grünabfall-Straßensammlung bis zum 31. Dezember 2020 fortzuführen. Lt. Stellungnahme vom Landkreis

wird sie auch in 2021 sichergestellt.

Die FDP fordert auch nach dem 31.12.2021 die Fortsetzung der Grünabfall-Straßensammlung.

Folgende Gründe sprechen dafür: 

• Die Straßensammlung in Form der Grünabfallsäcke und -bündel ist eine einfache,unbürokratische Form derGrünabfallentsorgung.

          Für das Entsorgungsunternehmen entfällt das Handling der Tonne ( kein Hin- und Herschieben),

• Weil das Zurückschneiden von Büschen, Hecken und das Laubsammeln nur situativ erfolgt, gibt es den Gartenbesitzern Freiheiten.
• Die Sammelfahrzeuge können zielorientiert die Stopps einlegen und müssen nicht an jedem Grundstück anhalten.
• Die Zufahrtsstraße zur Entsorgungsanlage in nenndorf ist jetzt schon durch den Grünabfall-Anlieferverkehr an die Kapazitätsgrenze angelangt.
• Mit der weiteren Erschließung von Baugebieten im Landkreis werden die Grünabfallmengen weiter steigen.
• Diese Form der kreisweiten Sammlung reduziert auch den "individuellen Grünabfalltourismus" zu den Annahmestellen. Der Umweltaspekt sollte auch eine Rolle spielen.

Alle drei Grünabfall-Entsorgungsalternativen: Bio-Tonne, individuelle Anlieferung und die Grünabfall-Straßensammlung haben im Landkreis ihre Berechtigung. Für die Gartenbesitzer stehen die Chancen gut, dass auch in den Folgejahren, nach 2021, die Grünabfall-Straßensammlung weiterhin Bestand haben wird.

Öffnung des Freibades in Neu Wulmstorf                                                                               19.Juni 2020

Wie das Wetter in den nächsten Sommerwochen und -monaten wird, wissen wir nicht. Es sollte aber alles darangesetzt werden, das Freibad in Neu Wulmstorf so schnell wie möglich zu öffnen.

Die FDP würde eine zeitnahe Öffnung des Freibades begrüßen. In Hamburg haben die Freibäder bereits seit dem 2. Juni geöffnet.

Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Hygienekonzept des Landes, der Eigenverantwortung des Betreibers       (der Kommune) und den Bedürfnissen der Bevölkerung sollte ausgewogen sein. Wenn Einrichtungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, wie Kneipen/Fittnessstudios wieder öffnen können, ist die Öffnung des Freibades mit Nutzung der Schwimm- /Nichtschwimmerbecken und der Liegewiese ein logischer Schritt.

Bei den erforderlichen und wichtigen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, wurde besonders von den Kindern und Eltern durch Homeschooling und Homeoffice viel abverlangt. Dem sollte Rechnung getragen werden.

Wegen der stark reduzierten Reisemöglichkeiten bietet das Freibad deshalb gerade diesen Sommer eine gute Alternative der Freizeitgestaltung.

Ein Schritt in die richtige Richtung                                                                                             25. Mai 2020

Es ist ein gutes Signal, wenn der Bund finanzielle Mittel für die Sanierung des Hallenbades in der

Ernst-Moritz-Arndt-Straße zur Verfügung stellt.

Von den geplanten Sanierungskosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro will der Bund eine Millionen Euro übernehmen.

Das Hallenbad, in zentraler Lage im Ort und Bestandteil des Schulzentrums ist unverzichtbar. Schwimmen ist von elementarer Bedeutung und für die Entwicklung eines Kindes sehr wichtig. Für den Schwimmunterricht der Schulen ist der jetzige Standort ohne große Fahrzeiten optimal umd von einem Großteil der der Schüler zu Fuß zu erreichen.

Wir, als Freie Demokraten, begrüßen die Sanierung. Damit wird ein Zeichen der nachhaltigen Standortsicherung gegeben, der allen Generationen der Gemeinde kurze Wege garantiert.

Unser vorhandenes Bäderkonzept in der Gemeinde ist sehr gut.

So soll es auch in Zukunft bleiben.

                                                                                                                                                6. November 2019  

Kein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof    

Auf der letzten Fachausschusssitzung wurde der FDP Antrag, der das Ziel hatte, ein Fahrradparkhaus an der Südseite der S-Bahnstation zu errichten, abgelehnt. Fahrradabstellmöglichkeiten waren in den zurückliegenden Sommermonaten bereits ausgeschöpft. Durch die Fertigstellung neuen Wohnquartiere und der innerörtlichen Nachverdichtung wird die Einwohnerzahl im Kernort weiter steigen. Die bereits schon jetzt benutzte Fläche an der Südseite der S-Bahnstation wäre für die Errichtung eines Fahrradparkhauses mit 2 Etagen optimal gewesen. Das Argument gegebenenfalls bei Bedarf auf der Nordseite der S-Bahnstation zusätzliche Abstellmöglichkeiten zu schaffen stößt auf Unverständnis, zumal 80 Prozent der Bürger auf der Südseite der S-Bahnstation wohnen. Die Benutzung der Unterführungsrampen fördert nicht den Umstieg auf das Fahrrad. Maßnahmen zur  Attraktivitätssteigerung des Fahrradfahrens sehen anders aus. 

Finanzielle Unterstützung für die Errichtung eines Fahrradparkhauses würde es auch vom Bund geben.

Im Klimapaket der Bundesregierung hat die Steigerung des Radverkehrs eine hohe Bedeutung. Dafür wurden die finanziellen Mittel für die Verbesserung der Radwege und die Errichtung von Fahrradparkhäuser an Bahnstationene um 900 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro bis 2023 aufgestockt. Die Chance wurde leider nicht genutzt. 

                                                                                                                                                                                                    29.Oktober 2019

 Wie geht es weiter mit der Grünabfall-Entsorgung

Das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Ardestorf/Buxtehude beabsichtigt die Annahme des Grünabfalls  der Bewohner des Landkreises Harburg ab den 1.1.2020 abzulehnen. Besonders betroffen sind die Gartenbesitzer der Gemeinde Neu Wulmstorf.

Überlegungen und Gespräche zur Einrichtung einerGrünabfallannahmestelle in Grauen sind gescheitert. Aus Sicht der FDP wäre das auch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, ist doch der Anfahrweg für Gartenbesitzer aus Neu Wulmstorf mit 11 km mehr als doppelt so lang, als zur jetzigen Grünabfallannahmestelle.

Wichtig ist, dass ein Grünabfall-Tourismus im Nordwesten des Kreisgebietes vermieden wird.

Jahrelang hat die Zusammenarbeit der Landkreise Stade und Harburg gut geklappt. Auf dieser Basis sollte es möglich sein, die bestehenden unterschiedlichen Standpunkte bilateral zu lösen. Es ist aus wirtschaftlicher, ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar neben dem bestehenden AWZ des Landkreises Stade eine neue Grünabfallannahmestelle für den Landkreis Harburg zu errichten, so die FDP Neu Wulmstorf.

Für eine neue, kreiseigene Grünabfallannahmestelle würden zusätzliche Personalkosten entstehen. Es müsste eine neue Fläche gekauft/gepachtet werden. Kostenbewustsein sollte auch ein Entscheidungskriterium sein. 

                                                                                                                                                                              10. September 2019

Auf die nächste Generation verschoben                                                                                         15. März 2019

Kritik der FDP an den mit Mehrheit beschlossenen Haushalt für 2019 der Gemeinde Neu Wulmstorf.

Die geplanten Investitionen für die Neu-/Umbauten von Schulen und Kitas wurden nicht kostentranzparent geplant. Es wird auch in zukünftig in Neu Wulmstorf mit beiden Händen in die "Kreditkiste" - und damit langfristig in die Taschen der Steuerzahler und nachfolgenden Generationen - gegriffen.

Bei den Haushaltsberatungen wurde bei Ausgaben von ca. 5000 Euro für soziale Einrichtungen zeitintensiv und kontrovers diskutiert. Bei der Entscheidung, ob eine Schule saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, komme man schnell zum Ergebnis: es soll eine Neubau werden! Es fehlt eine sachliche und kritische Betrachtung von Gebäudegutachten. Objektiv betrachtet seien Sanierungen in den meisten Fällen wirtschaftlicher und die Investitionssummen wesentlich geringer. Dadurch ließen sich Millionen einsparen.

Der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern zeigt sich im Haushalt 2019. Als Kompensation wird nun versucht, durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer neue einnahmen zu generieren. Mit Steuererhöhungen alleine, die für die Gemeinde ca. 400.000 Euro Einnahmen generieren, lassen sich nicht die Millionen kompensieren, die für Neunabuten stat für Sanierungen/Umbauten ausgegeben werden.

Die Rückzahlung der Kredite wird auf die nächste Generation verschoben. Das ist unsozial und hat nichts mit Generationsgerechtigkeit zu tun.

Beitragsfreie Kitas und die Folgen                                                                      31. Januar 2019

Die Landesregierung lässt Kommunen seit Einführung der beitragsfreien Kitas finanziell im Regen stehen.

Seit dem vergangenen Sommer gilt in Niedersachsen die pauschale Beitragsfreiheit in Kitas. Ein Teil des Versprechens, das die Große Koalition in Hannover bereits vor der Wahl gegeben hatte, war, dass es zu keinen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen soll.

Durch  den Wegfall der Einnahmen durch die beitragsfreien Kitas entstehen der Gemeinde Neu Wulmstorf für 2019 Mindereinnahmen von 360.000 Euro. In 2018 betrugen die Mindereinnahmen 300.000 Euro. Dieser Beträge sind nicht zu vernachlässigen, zumal in den derzeitigen Haushaltsberatungen   für das Jahr 2019 Posten in der Größenordnung von 5000 Euro kontrovers in den Ausschüssen der Gemeinde diskutiert werden.

Ratsmitglied Peter Kurland: „ Das Verhalten der Landesregierung ist absolut inakzeptabel. Es wurden große Versprechungen gemacht, die am Ende  nicht eingehalten wurden.“  

Die beitragsfreien Kitas  wurden  bereits im November 2017 von der SPD/CDU  Landesregierung  in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Über die Kompensation, durch den Wegfall der Elternbeiträge, gibt es wenig Informationen. Das zeigt sich auch in der Stellungnahme von der FDP Landtagsfraktion.

Auch die beabsichtigten Abschlagszahlungen seitens der Landesregierung für die Personalkosten in den Kitaeinrichtungen lassen auf sich warten.

Zur Refinanzierung des Wahlkampfversprechens hat die Landesregierung Mittel aus dem „Gute Kita-Gesetz“ des Bundesfamilienministeriums eingeplant – so sollen über 80 % der für Niedersachsen bestimmten Gelder für vorliegenden Zweck verwendet werden. Das „Gute-Kita-Gesetz“ wurde im September 2018 im Bundestag verabschiedet. Es soll aber für die Qualität der Kinderbetreuung und die Sprachförderung in den Kitas eingesetzt werden.

Die Übernahme der Kosten für beitragsfreie Kitas sollten zeitnah von der Landesregierung erfolgen und nicht mit den Zuwendungen des Bundes im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetz“ vermischt werden, so Peter Kurland von der FDP Neu Wulmstorf.

Verlässliche Betreuung der Grundschulkinder im Schulgebäude

                                                                                                                                                     12.September 2018

Neu Wulmstorf sollte für berufstätige Eltern eine verlässliche, kinderfreundliche Betreuung

ihrer Grundschulkinder im Gebäude der Ganztagesgrundschule angeboten werden.

In Neu Wulmstorf laufen derzeit die Planungen für die Umgestaltung der Grundschulen

in Ganztagesgrundschulen. Diese können nicht jeden Tag die Betreuung der Kinder von

7-17 Uhr sicherstellen.

Aktuell wird die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in der Ernst-Moritz-Arndt-Str. geplant.

Wenn die Grundschule in der Ernst-Moritz-Arndt-Str. als teilgebundene Ganztagesgrundschule eingerichtet wird, wird auch nur an 2 bis 3 Tagen in der Woche, entsprechend des niedersächsischen Schulgesetzes, Unterricht angeboten.

Die Freien Demokraten fordern elternfreundliche Betreuungszeiten für die Schulkinder

der Ganztagesgrundschule. Jedem Grundschulkind muss die Möglichkeit gegeben werden, dass es

bei Bedarf in der Ganztagesgrundschule von 7-17 Uhr betreut werden kann.

Derzeit müssen die Kinder die Räumlichkeiten wechseln. Sie werden in dezentralen Horteinrichtungen,

wie Jugendzentrum und Familienzentrum außerhalb der Unterrichtszeiten (von 7- 8 Uhr und nach

der Unterrichtszeit in der Schule) betreutet.

Aus Sicht der Freien Demokraten müssen die Grundschulen nach Einführung der Ganztageskonzepte

auch einen Raum für Kinder zur Verfügung stellen, der den Kindern als Anlaufstelle dient und

als Betreuungsraum von 7 bis 17 Uhr genutzt werden kann.

Die Situation, dass gerade die Erst- und Zweitklässler/innen alleine bei Wind und Wetter und in den dunklen Jahreszeiten von den Horteinrichtungen zur Schule und anschließend wieder in die Horteinrichtungen zurückkehren müssen, ist zu vermeiden.

Ein kinder- und elternfreundliches Konzept sollte mit  Einführung der Ganztagesgrundschule realisiert werden.

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FDP fordert besseren Standort für das Feuerwehrhaus in Rübke         26. März 2018

Das Feuerwehrhaus in Rübke soll nicht saniert und auch nicht durch einen Anbau erweitert werden.

Die überwiegende Mehrheit im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf spricht sich für einen Neubau aus. Dieser soll auf demselben grundstück errichtet werden. Die Inverstitionskosten belaufen sich auf ca. 2,3 Millionen Euro.

Bei der Standortfrage bezieht die FDP einen anderen Standpunkt, zumal Investitionen in Millionenhöhe bewilligt werden müssen.

Aktuell hat das Feuerwehrhaus seinen Standort ca. 500m von der Gemeindegrenze entfernt an der Buxtehuder Straße.

Ein Standort im östlichen Bereich von Rübke an der Wulmstorfer Straße am Ortseingang in der Nähe der zukünftigen Anschlussstelle der A26 hätte viele Vorteile.

Eine kurze Anfahrzeit zur A26, zum Wohngebiet Apfelgarten und weiterer neu geplanter Wohngebiete nördlich der S-Bahn und zum Indudustriegebiet im westen der Gemeinde, welches über die B3neu schnell zu erreichen ist.

Durch die künftige A26 Anschlussstelle gibt es im östlichen Teil von Rübke ein attraktives Ortsentwicklungspotential. Die Errichtung von 30 bis 40 Wohneinheiten in den nächsten 10 bis 15 Jahren sollten bei der Standortfrage auch mit berücksichtigt werden.

Bei einer Investition von 2,3 Millionen Euro sollte schon auf Nachhaltigkeit geachtet werden.

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Ablehnung des Haushaltes der Gemeinde für 2018                                     13. Januar 2018               

Am 21.12.2017 wurde der Haushalt 2018 der Gemeinde Neu Wulmstorf verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurde die Schuldenhöhe nicht nennenswert  reduziert ( aktuell ca. 6 Millionen Euro), trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen.

Vor dem Hintergrund verschiedener Investitionen in Höhe von ca. 20 Millionen Euro in den nächsten Jahren im Schulsektor, Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Sanierung/Neubau einer Feuerwehrwache in Rübke, Sanierung von Gemeindestraßen und für die Umsetzung des Bäderkonzeptes, obwohl 2003 die Sanierung des Hallenbades mit Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro erfolgte, wird trotzdem Kurs auf einen wachsenden Schuldenberg genommen.

Auch die Kommunalaufsicht (Landkreis)  betrachtet die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren als  kritisch. Die Entscheidung, ob ein öffentliches Gebäude saniert werden kann, oder durch einen Neubau ersetzt werden muss, sollte kritischer geprüft werden. Hausbesitzern gibt der Staat  Zuschüsse, wenn sie ihre alten Gebäude modernisieren und energetisch sanieren.  „Wir fordern das Credo“: Sanieren statt Abriss, auch für kommunale Gebäude.

Ohne Korrekturen bzw. Reduzierungen bei den Investitionen steuert die Gemeinde in den nächsten Jahren ungebremst gegen den Schuldenberg.

Deshalb haben wir als einzige Partei im Gemeinderat den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 abgelehnt.

Die Gefahr ist in den nächsten Jahren groß, dass die Kommunalaufsicht  dann den Haushalt der Gemeinde nur genehmigen wird, wenn Steuer- und Gebühren-erhöhungen erfolgen.

FDP fordert ein Fahrradparkhaus                                                     28. Oktober  2017    

am S-Bahnhof von Neu Wulmstorf

Dieser Sommer hat es uns wieder gezeigt. Die Abstellmöglichkeiten

für Fahrräder am S-Bahnhof von Neu Wulmstorf werden in naher

Zukunft nicht mehr ausreichend sein. Für die Gemeinde, die zukunfts-

orientiert und fahrradfreundlich sein will, sind Maßnahmen einzuleiten,

um die umweltfreundliche Fahrradmobilität zu fördern.

Die Freien Demokraten fordern die Errichtung eines Fahrradparkhauses an der Südseite des S-Bahnhofes. Das Fahrradparkhaus sollte aus 2 Ebenen bestehen. Die knappen Flächen im Ortszentrum sollten schon optimal genutzt werden. Mit dem Fahrradparkhaus wird die Möglichkeit geschaffen,

kostengünstige und abschließbare Stellplatzbereiche bereit zu stellen- teure Fahrradboxen werden damit nicht mehr benötigt.

Bei schlechter Witterung sind dann die Fahrräder im überdachten Bereich geschützt. Das überzeugt auch die "Fahrradgeländerparker" einen besseren Stellplatz für ihr Fahrrad zu nutzen.

In Zukunft wird der Bedarf an Fahrradstellplätzen im südlichen Bereich des S-Bahnhofes, durch das

zurzeit errichtete Wohngebiet Lessingstraße und die weitere Errichtung von Mehrfamilienhäuser im Ortszentrum weiter steigen.

Als optimale Fläche für ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof bietet sich die Freifläche an der Stirmseite des Mehrfamilienhauses Bahnhofstraße 92 an.

Bei optimaler Flächennutzung am S-Bahnhof könnte über dem Fahrradparkhaus noch Wohnbebauung realisiert werden. Die Nachfrage nach kleinen 1-2-Zimmer Appartments besteht seit Jahren.

Wieder Frust vor dem Neu Wulmstorfer Freibad                             1. Juni 2017

Wieder hatten wir vor der Eröffnung des Freibades am 28. Mai "Super-Sonnentage" mit herrlichen Badewetter. Wie bereits in den letzten Jahren waren die Tore des Freibades verschlossen. Unser schönes Freibad, das auch über die Gemeindegrenzen hinweg eine große Attraktivität und Beliebtheit besitzt, sollte früher in der Freibadsaison öffnen, so die Forderung der Freien Demokraten Neu Wulmstorfs.

In Wahlkämpfen wird immer von Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit gesprochen, aber die erlebte Realität sieht anders aus. Gerade für Familien und deren Kinder ist es schön, ein Freibad zu bezahlbaren Eintrittspreisen in der Gemeinde zu haben.

Mit einen Antrag an die Verwaltung setzt sich die FDP im Gemeinderat für eine flexiblere Gestaltung der Öffnungskorridore des Hallen- und des Freibades in Neu Wulmstorf ein. Dadurch besteht auch die Möglichkeit, durch zusätzliche Eintrittsgelder den Kostendeckungsgrad zu verbessern.

Neuwahlen im FDP Ortsverband Neu Wulmstorf               15. Februar 2017

Der Vorstand hat sich stark verjüngt. Mit den Neuwahlen des Vorstands des FDP Ortsverbands

Neu Wulmstorf, haben junge Parteimitglieder Funktionen im Ortsverband übernommen.

Als neuer Vorsitzender wurde Peter Kurland gewählt, der bereits stellvertretender Vorsitzender war.

Neuer Stellvertreter ist nun der Nachwuchspolitiker Martin Ries aus Elstorf. Um die Finanzen

kümmert sich in Zukunft Thorben Hartinger aus Rübke. Neue Schriftführerin ist Selina Kurland.

Mit einem Sitz im Gemeinderat ist die Einflussnahme auf die Meinungsbildung und den

Entscheidungsprozessen im Gemeinderat eine besondere Herausforderung für die Freien Demokraten.

Diese Situation ermöglicht es aber, unabhängig die Prinzipien der Freien Demokraten

im Gemeinderat zu vertreten.

Der neugewählte Vorstand unterstützt die Ziele, die darauf hinauslaufen, das Ortszentrum zu stärken.

Das beinhaltet auch eine Verdichtung der Wohnbebauung in der Bahnhofstraße und ihrer Zufahrtsstraßen.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden, um Investoren oder Grundeigentümer zu

überzeugen, im attraktiven Ortszentrum zu investieren.

v.l.: Selina Kurland, Thorben Hartinger, Peter Kurland und Martin Ries

Die Freien Demokraten stehen auch auf kommunaler Ebene für Schuldenabbau. Gerade in Zeiten,

in denen das Steueraufkommen stark gestiegen ist, ist die Zeit zur Schuldentilgung gekommen.

„Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen“, so der neue Schatzmeister Thorben Hartinger.

Genauso wie auf Bundesebene fehlt auch auf kommunaler Ebene ein starker liberaler Gegenpol,

der ungebunden und unabhängig Position beziehen kann. „Wir sind optimistisch, dass in Zukunft

die Freien Demokraten ihre Position weiter verbessern werden“, so der neue Vorsitzende.

Wenn Bürger der Gemeinde diese Situation ähnlich sehen, sind sie bei den Freien Demokraten

gerne gesehen.